Allgemeine Geschäftsbedingungen


Mo 02 Jun 2014 00:00:00 CEST

Besondere Geschäftsbedingungen für Radio-Streaming



Artikel 1 - Allgemeines

Die Besonderen Geschäftsbedingungen gelten uneingeschränkt und vorbehaltlos für alle von Infomaniak Network SA (nachfolgend als „Infomaniak" bezeichnet) angebotenen Radio-Streaming-Dienstleistungen und für jede natürliche und juristische Person (nachfolgend als „Kunde" bezeichnet).

Sie haben Vorrang vor den Allgemeinen Nutzungsbedingungen (nachfolgend als „ANB" bezeichnet), falls ein Widerspruch zwischen diesen beiden Dokumenten bestehen sollte.

Es ist ausschliesslich die französische Fassung dieses Dokuments massgeblich.


Artikel 2 - Beschreibung der Dienstleistung

Im Rahmen der Bereitstellung seiner Radio-Streaming-Dienstleistung stellt Infomaniak dem Kunden Server zur Verfügung, welche die Livewiedergabe von Audiomedien gestatten.


Artikel 3 - Rechnungsstellung

Die geltenden Tarife und das darin enthaltene ausgehende Datenkontingent pro Monat liegen unter der Adresse www.infomaniak.com vor und hängen vom ausgewählten Angebot ab. Eine Überschreitung des Kontingents wird im darauffolgenden Monat anteilmässig in Rechnung gestellt.

Infomaniak behält sich das Recht vor, vom Kunden die Hinterlegung einer Kaution zur Deckung seiner Verbrauchskosten zu verlangen, wenn Infomaniak dies im Hinblick auf die Nutzung der Dienstleistung als notwendig erachtet.


Artikel 4 - Pflichten und Zuständigkeiten von Infomaniak

Infomaniak verpflichtet sich:

- bei Zwischenfällen, die nicht durch missbräuchliche Nutzung des Dienstes durch den Kunden verursacht wurden, schnellstmöglich einzugreifen

Infomaniak kann nicht haftbar gemacht werden im Falle von:

- Fehlverhalten, Fahrlässigkeit, Unterlassung oder Ausfall des Kunden, Nichtbeachtung erteilter Ratschläge

- Fehlverhalten, Fahrlässigkeit oder Unterlassung Dritter, denen gegenüber Infomaniak keinerlei Kontrollbefugnis hat

- höherer Gewalt, Ereignissen oder Vorfällen, auf welche Infomaniak keinerlei Einfluss hat (s. Artikel 7 ANB)

- missbräuchliche Nutzung des Dienstes durch den Kunden oder dessen Kundschaft

- teilweise oder vollständige Vernichtung der übertragenen oder gespeicherten Daten durch unmittelbares oder mittelbares Verschulden des Kunden

- teilweise oder völlige Nichteinhaltung einer Verpflichtung und/oder Ausfall von Betreibern von Internet-Datennetzen, insbesondere Internet-Provider

Infomaniak behält sich vor, seine dem Kunden erbrachten Dienstleistungen vorübergehend einzustellen, um technische Eingriffe zur Verbesserung der Funktion durchzuführen.

Infomaniak hat in diesem Falle dem Kunden in angemessener Frist und soweit möglich Art und Dauer des Eingriffs mitzuteilen, sodass sich der Kunde darauf einrichten kann. Gegebenenfalls wird die Verbindung erst dann wiederhergestellt, wenn der Kunde die entsprechenden Korrekturmassnahmen durchgeführt hat.

Infomaniak übernimmt keinerlei Haftung in Zusammenhang mit der Nutzung des Dienstes durch den Kunden


Artikel 5 - Pflichten und Zuständigkeiten des Kunden

Der Kunde verpflichtet sich:

- die in seinem Wohnsitzland (bzw. dem Land, in dem die Studios/Einrichtungen, von denen die Informationen stammen, ihren Sitz haben) geltenden urheberrechtlichen Bestimmungen einzuhalten

- nur Inhalte zu verbreiten, für welche er Rechte besitzt (daher sind von vornherein solche Inhalte ausgeschlossen, die von Radio- und Fernsehsendern übernommen werden, aber auch eigene Radios/Videos, welche Audio-/Videomaterial von Personen enthalten, die nicht in die Verbreitung eingewilligt haben)

- die Urheberrechtsgebühren zu entrichten (bei Stellen wie z.B. SACEM, SCPP, SPPF, SUISA, SABAM, SOCAN usw.).


Artikel 6 - Gerichtsstand und geltendes Recht

Der Kunde verpflichtet sich, während der gesamten Laufzeit des Vertrags die geltenden schweizerischen und internationalen Gesetze einzuhalten.

Infomaniak ist ausserdem bestrebt, sich an die Urteile der Behörden der OECD-Länder zu halten.

Ein jeder Rechtsstreit in Zusammenhang mit dem vorliegenden Vertrag, seinem Abschluss, seiner Ausführung oder seiner Kündigung unterliegt dem schweizerischen Recht. Ausschliesslicher Gerichtsstand ist Genf vorbehaltlich einer Klageerhebung beim Bundesgericht in Lausanne.