Allgemeine Geschäftsbedingungen


Mo 08 Apr 2013 00:00:00 CEST

Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung des Produkts BroadcastRadio



Artikel 1: Annahme der Nutzungsbedingungen

Bitte lesen Sie die allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung des Produkts Broadcast Radio aufmerksam durch. Jede kostenlose oder gebührenpflichtige Nutzung dieses Produkts erfolgt unter der Voraussetzung, dass Sie sich verpflichten, die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen dieses Produkts einzuhalten.


Artikel 2: Vertragslaufzeit

Der vorliegende Vertrag wird je nach Art des bestellten Produkts/der bestellten Produkte für eine Laufzeit von 1 Monat oder von 12 Monaten geschlossen.

Wird der Vertrag über eine Laufzeit von 1 Monat geschlossen, verlängert er sich stillschweigend jeden Monat. Bei Verträgen mit einer Laufzeit von einem Jahr wird der Vertrag stillschweigend jedes Jahr verlängert.


Artikel 3: Gültigkeit des Vertrags

Sobald dem Kunden ein Audiofeed zur Verfügung steht und sich der Kunde online mit den Bedingungen des vorliegenden Vertrags einverstanden erklärt hat, gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Audiostreaming-Produkts als rechtsgültig angenommen.


Artikel 4: Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Änderungen der Preise

Änderungen oder Aktualisierungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen können jederzeit auf der von Infomaniak Network SA für die Verwaltung des Produkts bereitgestellten Verwaltungskonsole eingesehen werden. Infomaniak Network SA informiert als Eigentümer und Verwalter des Produkts eingetragene Personen ausschliesslich per E-Mail über Änderungen oder Aktualisierungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen.  Änderungen oder Aktualisierungen des vorliegenden Vertrags gelten als akzeptiert, wenn der Kunde nicht binnen 15 Tagen brieflich Widerspruch einlegt.


Artikel 5: Kündigung

Eine vorzeitige Kündigung seitens Infomaniak Network SA ist zulässig, wenn eine Bestimmung des Vertrages nicht oder nicht mehr eingehalten wird, und dies entschädigungslos und ohne Wiederherstellung der Daten für den Kunden oder sonstige besondere Bedingungen.

Eine vorzeitige Kündigung seitens des Kunden ist jederzeit möglich. Die Löschung sämtlicher von Infomaniak Network SA bereitgestellter Feeds von der Verwaltungskonsole aus gilt als Kündigung des vorliegenden Vertrags. Die Löschung des Audiostreaming-Produkts durch den Kunden gibt keinerlei Anspruch auf Rückerstattung, und die offenen Rechnungen in Zusammenhang mit vorliegendem Vertrag bleiben in vollem Umfang zahlbar.


Artikel 6: Bezahlung der Rechnungen

Die jährlichen Rechnungen werden für 12 Monate im Voraus, die monatlichen Rechnungen für den kommenden Monat ausgestellt. Bei Traffic-Überschreitungen in Zusammenhang mit dem bestellten Produkt stellen wir die Traffic-Überschreitung im Folgemonat in Rechnung. Die Zahlungsfrist für unsere Rechnungen beträgt 30 Tage. Es werden weder Mahnungen gesendet noch Mahngebühren erhoben.

15 Tage vor der Fälligkeit einer Rechnung wird eine E-Mail an die Vertrags-Kontaktadresse gesendet und eine SMS geschickt (sofern eine Mobilnummer angegeben wurde). Wenn die Rechnung (ungeachtet des Betrags) 30 Tage nach Ablauf der Fälligkeit nicht beglichen ist, wird das Konto automatisch stillgelegt. Hat sich der Kunde innerhalb von 60 Tagen nach dem Fälligkeitstermin der Rechnung immer noch nicht gemeldet, wird das Konto umgehend aufgelöst und die Daten werden unwiederbringlich gelöscht, wobei der Kunde weder Anrecht auf Entschädigung noch Schadenersatz hat.

Die Freischaltung eines Feeds, der beispielsweise infolge einer unbezahlten Rechnung stillgelegt wurde, erfolgt ausschliesslich nach Erhalt eines stichhaltigen elektronischen Zahlungsnachweises (Bestätigung unserer Bank, Online-Zahlung per Kreditkarte usw.). Alle sonstigen Zahlungsnachweise werden nicht berücksichtigt.


Artikel 7: Vertragspflichten

Es ist äusserst wichtig, sich der Bedeutung der in unserer Verwaltungskonsole angegebenen E-Mail-Adressen der Inhaber und Administratoren des Kontos bewusst zu sein. Diese Kontakte erhalten die Rechnungen und Fälligkeitsdaten.

Infomaniak Network SA sendet sämtliche wichtigen Mitteilungen ausschliesslich an diese E-Mail-Adressen.

Infomaniak Network SA verpflichtet sich, dass ihre Dienste zu 99,9% erreichbar sind (ausgenommen normale Wartungsarbeiten an den Anlagen und aussergewöhnliche Umstände, wie z.B. Erdbeben, Überschwemmungen, Feuer usw.). Bei längeren Unterbrechungen des Dienstes stellt Ihnen Infomaniak Network SA auf Anfrage eine Gutschrift entsprechend der jeweiligen übermässigen Ausfalldauer aus.

Infomaniak Network SA verpflichtet sich, dem Kunden den bestmöglichen Service zu leisten, aber Infomaniak Network SA kann nicht für eventuelle technische Probleme verantwortlich gemacht werden, auf die sie keinen Einfluss besitzt, so z.B. Ausfälle oder Überlastungen des Stromnetzes oder Hardwarepannen. Der Kunde kann in keinem Fall Entschädigung oder Schadenersatz aufgrund von technischen Problemen jedweder Art verlangen.

Der Kunde übernimmt die volle Verantwortung für die Nutzung des von Infomaniak Network SA bereitgestellten Feeds. Infomaniak Network SA behält sich das Recht vor, Feeds ohne Angabe von Gründen abzulehnen und/oder zu kündigen, die als unvereinbar mit den von Infomaniak angestrebten moralischen oder Verhaltensstandards angesehen werden. Falls der Inhalt der Feeds gegen derzeitiges oder künftiges schweizerisches Recht verstösst, ist allein der Kunde gesetzlich haftbar. Er muss sich verpflichten, Infomaniak alle Ausgaben oder anderen Kosten zu ersetzen, wenn Infomaniak als mitverantwortlich für dessen gesetzwidrige Handlungen erkannt wird. Zu welchen Zwecken er seinen Feed nutzt, steht dem Kunden vollkommen frei, solange er sich dabei an die Gesetze und Bestimmungen der Schweiz hält. Es ist insbesondere ausgeschlossen, Inhalte zu veröffentlichen, die in direktem oder indirektem Zusammenhang stehen mit:
  • Pornografie
  • Pädophilie
  • Softwarepiraterie
  • Rassismus
  • illegalen Tätigkeiten
Infomaniak Network SA behält sich das Recht vor, jederzeit und ohne Vorankündigung den Zugang zu jedem Feed stillzulegen, der aus ihrer Sicht gegen schweizerische oder internationale Gesetze verstösst und daher unerlaubte Angaben veröffentlicht.


Artikel 8: Verbreitungsrechte, geschütztes Material

Sie müssen die in ihrem Wohnsitzland (bzw. dem Land, in dem die Studios/Einrichtungen, von denen die Informationen stammen, ihren Sitz haben) geltenden urheberrechtlichen Bestimmungen einhalten. Sie dürfen nur Inhalte verbreiten, für die Sie die Rechte besitzen. Daher sind von vornherein solche Feeds ausgeschlossen, die von Radio- und Fernsehsendern übernommen werden, aber auch Ihre eigenen Radios/Videos, die Audio-/Videomaterial von Personen enthalten, die nicht in die Verbreitung eingewilligt haben.

Sie müssen die Urheberrechtsgebühren entrichten (bei Stellen wie z.B. SACEM, SCPP, SPPF, SUISA, SABAM, SOCAN usw.).

Die Ausnahmeregelung für private Kopien ermöglicht es jedoch, Werke mit urheberrechtlich geschützten Inhalten zu verbreiten, sofern die Verbreitung im rein privaten Bereich erfolgt, was in unserem System möglich ist.